Nutzungsbedingungen für die Registrierung als Spender/in oder Spendenorganisation bei der Deutschen Spendendatenbank auf www.spendendatenbank.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Deutschen Spendendatenbank – im nachfolgenden „unsere Website“ genannt. Für die Nutzung der Deutschen Spendendatenbank ist wichtig, dass Sie als Spender/in oder Spendenorganisation die nachfolgenden Regeln bzw. Bedingungen akzeptieren. Die Registrierung und Benutzung der Deutschen Spendendatenbank ist für Spender/innen kostenlos. Spendenorganisationen können kostenpflichtig (je nach aktuellem Paket / gebuchten Tarif) eine entsprechende Anzahl an Spendengesuchen in die Deutsche Spendendatenbank inserieren. 
  2. Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Spendenangebote oder Spendengesuche inserieren werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.
  3. Durch das Benutzen der Deutschen Spendendatenbank kommt kein Vertrag zwischen den Spender/innen (Privatpersonen und Unternehmen) und uns zustande.

§ 2 Pflichten als registrierte/r Spender/in oder Spendenorganisation

  1. Einer Ihrer Pflichten als Spender/in oder Spendenorganisation ist es, dass Sie keine Spendenangebote oder Spendengesuche inserieren bzw. veröffentlichen, die gegen diese Regeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Folgende Punkte sind Ihnen nicht genehmigt:
    1. Inhalte (Spendenangebote und Spendengesuche) zu veröffentlichen, die unwahr sind und deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt,
    2. Versendung von Spam an andere Spender/innen oder Spendenorganisationen Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne rechtmäßige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.),
    3. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind,
    4. mehrfache Einstellung von Spendenangeboten und Spendengesuchen (Doppeleinträge),
    5. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben,
    6. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Spender/innen oder Spendenorganisationen und der Allgemeinheit.
  2. Ihre Pflicht als Spender/in oder Spendenorganisation ist es, auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-6 dieser Nutzungsbedingung, vor der Veröffentlichung von Spendenangeboten und Spendengesuchen in der Deutschen Spendendatenbank zu beachten und zu überprüfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.
  3. Spendenorganisationen müssen einen gültigen Nachweis Ihrer Gemeinnützigkeit erbringen um sich bei der Deutschen Spendendatenbank zu registrieren und Spendengesuche inserieren zu dürfen.

    Dabei sind ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften legitim, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß verfolgen. 

    Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfüllt sein:

    • Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.
    • Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung müssen aus der Satzung ersichtlich sein.
    • Die Satzung muss auch die Art der Zweckverwirklichung angeben.
    • Die Satzung muss eine Regelung enthalten, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel).
    • Die tatsächliche Geschäftsführung muss der Satzung entsprechen (§ 59 Abgabenordnung). 

    Siehe auch § 52 Abs. 1 Abgabenordnung

  4. Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:
    • Ihre eingestellten Spendenangebote und Spendengesuche zu löschen und diese abzuändern,
    • Verbot weiterhin Spendenangebote und Spendengesuche in die Deutsche Spendendatenbank einzustellen
    • Sperrung des Zugangs als Spender/in oder Spendenorganisation ohne Kostenerstattung
  5. Haben Sie als Spender/in oder Spendenorganisation nicht die Nutzungsbedingungen beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte in der Deutschen Spendendatenbank entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Spender/in oder Spendenorganisation, uns von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen.
  6. Zudem ist die/der Spender/in oder Spendenorganisation verpflichtet uns, bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.
  7. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Inhalte erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links und die Signaturen.

§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Sie, als registrierte/r Spender/in oder Spendenorganisation haben die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Veröffentlichung von Spendenangeboten und Spendengesuchen, Inhalten und Themen in der Deutschen Spendendatenbank zu beachten.
  2. Als registrierte/r Spender/in oder Spendenorganisation räumen Sie lediglich uns mit Veröffentlichung Ihres Beitrages auf deren Homepage das Recht ein, den Inhalt dauerhaft zum Abruf bereitzustellen.
  3. Ferner hat unser Team das Recht, Ihre Spendenangebote und Spendengesuche sowie weitere Inhalte zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb seiner Homepage zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen oder zu schließen.

§ 4 Haftungsbeschränkung

  1. Wir übernimmen keinerlei Gewähr für die in der Deutschen Spendendatenbank veröffentlichten und eingestellten Spendenangebote und Spendengesuche, Beiträge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Inhalte der registrierten Spender/innen und Spendenorganisationen zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
  2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Spendenangebote und Spendengesuche der registrierten Spender/innen und Spendenorganisationen vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Spendenangebote und Spendengesuche und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.
  3. Bei Werbeschaltungen übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite, sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbekunden.
  4. Es ist wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.

§ 5 Urheberrecht

  1. Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright unserer Seite.
  2. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Andersfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen.
  3. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.

§ 6 Änderungsvorbehalt

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann per Newsmeldung auf der Webseite veröffentlicht.

§ 7 Kündigung und Laufzeit

  1. Die Laufzeit der Mitgliedschaft einer/eines Spenderin/Spenders beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverständnis unserer Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit.
  2. Die Mitgliedschaft als registrierte Spender/in kann jederzeit ohne Angabe von Kündigen fristlos gekündigt werden.

§ 8 Salvatorische Klausel

  1. Diese Nutzungsbedingung ist als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Forum-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben. 

    2. Diese Nutzungsbedingungen wurden freundlicherweise von www.jurarat.de zur Verfügung